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Ratgeber

Ausschlussgründe und Selbstreinigung

Zuverlässigkeitsfragen müssen anhand der gesetzlichen Tatbestände und konkreten Tatsachen geprüft werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 123 und 124 GWB unterscheiden zwingende und fakultative Ausschlussgründe. § 125 GWB betrifft Selbstreinigungsmaßnahmen; weitere zeitliche Regeln enthält § 126 GWB. Nicht jede frühere Beanstandung führt automatisch zum Ausschluss. Erklärungen im Vergabeverfahren müssen gleichwohl vollständig und zutreffend sein. Unrichtige Angaben können zusätzliche Probleme auslösen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Entscheidungen, Sachverhalte und bereits umgesetzte Maßnahmen. Trennen Sie Vorwürfe, festgestellte Verstöße und noch offene Verfahren. Dokumentieren Sie organisatorische Verbesserungen und gegebenenfalls Schadensausgleich. Prüfen Sie frühzeitig, welche Angaben auf die konkret gestellte Frage erforderlich sind.

Diese Unterlagen helfen

  • Relevante Entscheidungen
  • Sachverhaltschronologie
  • Geforderte Eigenerklärungen
  • Selbstreinigungsmaßnahmen
  • Nachweise organisatorischer Änderungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 123 GWB, § 124 GWB, § 125 GWB, § 126 GWB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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