Ein Nachprüfungsantrag benötigt einen konkreten Vergabeverstoß und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 160 GWB regelt die Antragsbefugnis und Zulässigkeit. § 161 GWB betrifft Form und Inhalt; § 169 GWB enthält Regeln zum Zuschlagsverbot. Das Verfahren steht nicht für jede Beschaffung oder jeden denkbaren Rechtsverstoß gleichermaßen offen. Rügen, Fristen und das Interesse am Auftrag müssen sorgfältig geprüft werden. Kostenrisiken sind ebenfalls zu berücksichtigen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie Bekanntmachung, Angebot, Rügen und Antworten chronologisch. Beschreiben Sie den drohenden Schaden und die begehrte Abhilfe. Sichern Sie den Zuschlagsstand. Ein Antrag sollte die tatsächliche Vergabeentscheidung gezielt angreifen und nicht nur allgemeine Kritik am Auftraggeber enthalten.
Diese Unterlagen helfen
- Vergabeunterlagen
- Eigenes Angebot
- Rügen und Antworten
- Vorabinformation
- Konkrete Abhilfe- und Schadensdarstellung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, § 182 GWB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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