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Ratgeber

Vergabeverstoß rügen: Konkret und rechtzeitig

Wer einen Fehler erkennt, darf für den Rechtsschutz nicht unbegrenzt abwarten.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 160 Absatz 3 GWB enthält unterschiedliche Präklusionsregeln für erkannte oder aus Bekanntmachung beziehungsweise Unterlagen erkennbare Verstöße. Welche Frist greift, hängt vom jeweiligen Fall ab. Der Nachprüfungsantrag setzt zudem die weiteren Voraussetzungen des § 160 GWB voraus. Eine bloße Bitte um Erläuterung macht nicht immer deutlich, dass ein Vergabeverstoß beanstandet und Abhilfe verlangt wird.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Benennen Sie die konkrete Vorgabe, den rechtlichen Einwand und die verlangte Korrektur. Sichern Sie den Zeitpunkt der Kenntnis und den Zugang der Rüge. Prüfen Sie nach einer Nichtabhilfeentscheidung unverzüglich die weitere Frist. Verhandlungen mit dem Auftraggeber ersetzen deren Beachtung nicht sicher.

Diese Unterlagen helfen

  • Beanstandete Fundstelle
  • Kenntnisdatum
  • Rügeschreiben
  • Eingangsbeleg
  • Antwort des Auftraggebers

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 160 GWB, § 161 GWB.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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