Bevor einzelne Anforderungen geprüft werden, muss feststehen, welches Vergaberecht anwendbar ist.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Der vierte Teil des GWB betrifft bestimmte öffentliche Aufträge und Konzessionen unter seinen Voraussetzungen. Auftraggeber, Auftragsgegenstand und Schwellenwert sind zentrale Prüfpunkte; § 106 GWB verweist auf die maßgeblichen Schwellenwerte. Unterhalb dieser Grenzen können andere Bundes- oder Landesregeln gelten. Die VgV erfasst nicht jede Beschaffung gleichermaßen; Bau-, Sektoren- und weitere Vergaben können besonderen Regelwerken unterliegen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Bekanntmachung, Auftragsart und geschätzten Wert, soweit bekannt. Prüfen Sie die vom Auftraggeber angegebenen Vorschriften. Trennen Sie Lose und Rahmenvereinbarungen. Die Wahl des Rechtsbehelfs darf nicht allein aus dem Wort „Ausschreibung“ abgeleitet werden.
Diese Unterlagen helfen
- Bekanntmachung
- Vergabeunterlagen
- Auftragsart
- Angaben zum Auftraggeber
- Fristenübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 97 GWB, § 99 GWB, § 103 GWB, § 106 GWB, § 1 VgV.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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