Auch nach Vertragsschluss können vergaberechtliche Grenzen für Änderungen bestehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 132 GWB unterscheidet wesentliche Änderungen und gesetzlich geregelte Fälle zulässiger Änderungen ohne neues Vergabeverfahren. Umfang, wirtschaftliches Gleichgewicht und mögliche Auswirkungen auf den ursprünglichen Wettbewerb sind relevante Gesichtspunkte. Eine zivilrechtliche Einigung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beantwortet nicht allein die vergaberechtliche Zulässigkeit. Einzelne Änderungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, wenn sie zusammengehören.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie ursprünglichen Vertrag, vorgesehene Änderung und bisherige Nachträge. Prüfen Sie vorhandene klare Änderungsklauseln. Dokumentieren Sie Anlass, Wert und Leistungsumfang. Die rechtliche Einordnung sollte vor Umsetzung erfolgen, insbesondere bei erheblichen Erweiterungen oder einem Wechsel des Auftragnehmers.
Diese Unterlagen helfen
- Ursprüngliche Vergabeunterlagen
- Vertrag
- Änderungsvorschlag
- Frühere Nachträge
- Wert- und Leistungsgegenüberstellung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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